22. Dezember 2011

DIE LINKE verhindert Diätenerhöhung noch vor Weihnachten

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat sich auch gestern Abend im Plenum vehement gegen die von SPD, CDU und Grünen geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge – der so genannten Diäten – um 500 Euro ausgesprochen. 

Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, kündigte die Beantragung einer Anhörung an. Dadurch wird das Verfahren verzögert – die Erhöhung kann nicht mehr, wie von CDU, SPD und Grünen geplant, vor Weihnachten beschlossen werden.

Die Anhörung soll insbesondere beleuchten, ob und wie Abgeordnete zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden können. Weiter