Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk
Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro
angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als
die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung –
rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes
zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im
Sumpf der Banken versenkt zu werden.
„Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht
wiederholt.“ So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist
jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter
gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit
Spekulationsgeschäften einkassiert.
Forderungen der Linken nach Überführung des privaten Banksektors in
öffentliche Kontrolle und nach Schließung des Casinos werden im Bundestag
verspottet. Man muss wissen: Banken und Versicherungen finanzieren in hohem
Maße gerade Union und FDP durch Spendengelder. Man beißt halt nicht die
Hand, die einen füttert.
Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und
Krisenprofiteure herantraut werden jetzt breite Teil der Bevölkerung, vor
allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang
unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht.
Was bislang nur in Griechenland, Portugal und Spanien gegen das Volk
durchgesetzt wurde, soll jetzt auch uns aufgepresst werden. Weniger
staatliche Leistungen für Kinder und Familien, Kürzungen bei
Erwerbslosen. Weil die Milliarden schon für die Banken verbrannt wurden.
10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen und die
Bezüge der Beamten gekürzt werden. Auch sie sollen bluten, weil die
Regierung die Finanzhaie nicht angreift.
Spürbare Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende? Fehlanzeige! Da
ist die spanische Regierung schon weiter. Vor zwei Jahren wurde die
Vermögensteuer abgeschafft. „Das war nicht clever,“ so die spanische
Finanzministerin Salgado. Deshalb soll sie jetzt wieder eingeführt werden.
Das fordert DIE LINKE seit langem. Mit der Millionärsteuer soll Vermögen
von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Dies
brächte alleine 80 Milliarden Euro. Mit der Finanztransaktionsteuer, der
Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiterer Schritte könnten
insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Statt den sozial Schwachen in die Tasche zu greifen wären dann sogar mehr
und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische
Umbau möglich. Und: Mit mehr Staatsausgaben würde die Wirtschaft
angekurbelt. Dies ist auch die Forderung der G20. Vor allem Obama hat die
deutsche Regierung kritisiert weil sie das Konjunkturprogramm nicht
fortsetzen will. Er mahnt: Mit Sparpolitik droht die Verschärfung der
wirtschaftlichen Krise. So wie 1930.
Die schwarz-gelbe Regierung begeht jetzt massiven Wahlbetrug. Sie ist nicht
die Regierung des Volkes!
Widerstand auf der Straße ist notwendig. Der Auftakt sind die
Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni in Stuttgart und Berlin.