Interview im Friedens Journal des Bundesausschuss Friedensratschlag
Interview mit Gunthild Böth, Schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
FJ:. Gibt es unter der rot-grünen Landesregierung in NRW bezüglich der Bundeswehr-Kooperation einen Richtungswechsel?
Einen echten Richtungswechsel können wir da nicht erkennen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hatte im Winter einen Antrag zur Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen Schulministerium und Bundeswehr gestellt. SPD und Grüne wollen dieses Abkommen aber beibehalten. Sie wollen lediglich Friedensorganisationen der Bundeswehr „gleichstellen“: Sie sollen ebenfalls in den Schulen ihre Positionen darstellen dürfen. Dazu haben die Regierungsfraktionen 30.000 Euro in den Landeshaushalt eingestellt, um die Fahrtkosten für Friedensorganisationen von den Schulen bezahlen zu lassen. Das ist nun wirklich ein schlechter Witz wenn man weiß, dass die Friedensorganisationen mit der Bundeswehr in personeller und sächlicher Hinsicht niemals auf Augenhöhe konkurrieren können. Praktisch heißt das, dass die Bundeswehr weiterhin in großem Maßstab in den Schulen Propaganda betreibt und Friedensorganisationen immerhin mal ein Bahnticket bekommen, wenn sie jemanden abstellen können, der in einer der über 3000 weiterführenden Schulen in NRW gegen die Werbeoffiziere antritt.
FJ:. Wie stellen sich die Schulen und die Lehrer selbst zu den Bestrebungen, an den Schulen Fuß zu fassen?
Diese Frage lässt sich für die mehr als 3000 Schulen der Sekundarstufe I + II in NRW natürlich nicht durchgängig beantworten. Die Bundeswehr ist in den Schulen, deren Schülerinnen und Schüler eine berufliche Perspektive haben, kaum interessant, da es keine Debatte mehr über Wehrdienst o.ä. gibt. Diskussionen im politischen Unterricht über Kriegseinsätze in Afghanistan z.B. werden manchmal mit Jugendoffizieren geführt, aber eher kritisch. Ein Problem ist die Angst vor Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten Schulformen und Wohngebieten; dort ist die Bundeswehr durchaus ein interessanter Arbeitgeber – und das treibt mich um!
FJ:. Bevorzugter Werbeplatz der Bundeswehr sind Landesfeste, wie in NRW der jährlich stattfindende NRWTag. Welche Rolle spielte dabei Ihre Landtagsfraktion in Bezug auf Gegenaktionen?
Wir haben als Fraktion auf dem NRW-Tag 2010 in Siegen eine Aktion gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr dort gemacht. Wir haben mit Plakaten, Flugblättern und T-Shirts mit dem Slogan „Kein Werben fürs Sterben“ vor dem Stand der Militärs die Besucher aufgeklärt. Die Bundeswehr ist schließlich kein Sportverein, der hier einfach mal so Jugendliche anwerben kann. Das haben auch viele Besucher so gesehen.
FJ:. Was folgt daraus für die nächste Veranstaltung dieser Art?
Am 2. und 3. Oktober ist wieder NRW-Tag, diesmal in Bonn. Da darf sich die Bundeswehr auch wieder auf uns freuen.
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