„Ein fauler Schulkompromiss an den Eltern vorbei!“
Die heute vorgestellte Schulgesetzänderung und die Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen sind „bildungspolitischer Nonsens“ und „schaffen ein Schulchaos in NRW“, so Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Durch die Schaffung der neuen Schulform „Sekundarschule“ entstehe eine neue fünfte Schulform. Die geplante Verfassungsänderung zementiere das gegliederte Schulsystem.
„Das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, welche Schulformen sie vor Ort anbieten, wird beschnitten“, kritisiert Böth. „Das neue Monstrum von CDU, SPD und Grünen provoziert Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen um Schulstandorte.“ SPD und Grüne brächen nun ihre Wahlversprechen, weil sie unbedingt mit der CDU einen sogenannten Konsens herstellen wollten. „Die Eltern werden wieder einmal betrogen, denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Sekundarschule oder Gesamtschule. Der Elternwille, ihre Kinder gemeinsam bis zur zehnten Klasse lernen zu lassen, kann weiterhin von den Stadträten ignoriert werden“, sagte Böth. „Das ist einfach ein Skandal!“
DIE LINKE fordert stattdessen eine Schule für alle Kinder und im ersten Schritt dahin einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz sowie eine Pflicht der Kommunen, dem Elternwillen nachzukommen und ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.