Gunhild Böth zur Vizepräsidentin des Düsseldorfer Landtag gewählt!
Am Dienstag wurde die Wuppertaler Abgeordnete Gunhild Böth zur vierten Vizepräsidentin des Landtag NRW gewählt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die parlamentarischen Spielregeln eingehalten und hat alle anderen... mehr
DIE LINKE sagt "ja" zum Regierungswechsel in NRW
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20. Mai 2010
Erklärung
Gunhild Böth, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE, wird von den Medien wegen ihrer differenzierten Haltung zur DDR diffamiert. In dem Interview von Report-Mainz wurden ihr mehrmals die gleichen Fragen zum „Unrechtsstaat DDR“ gestellt. Sie antwortete sehr differenziert, dass sie die DDR, obwohl sie u.a. immer schon die Mauer und den Anspruch der SED auf die alleinige Wahrheit für falsch hielt, weil Gunhild Böth auf Überzeugung von Menschen statt auf Zwang setzt, nicht generell für einen Unrechtsstaat gehalten hat. Allerdings wurden in dem Fernsehbeitrag von Report-Mainz einzelne Sätze herausgeschnitten und durch den anschließenden Kommentar wurde der Sinn der Aussagen von Gunhild Böth in sein Gegenteil verkehrt.
Ansonsten teilt Gunhild Böth die Aussagen Gregor Gysis, wenn er sagt: „Die DDR war eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.“
Niemand der Partei DIE LINKE will in die DDR zurück.
Ansonsten möchten wir an dieser Stelle auf die ausführliche Stellungnahme der Partei DIE LINKE verweisen:: die-linke.de/partei/geschichte/
Gunhild Böth ist es im Landtag von NRW vor allem wichtig, sich gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen, Vereinen und Verbänden gegen den weiteren Abbau der Grund- und Freiheitsrechte und für mehr direkte Demokratie einzusetzen.
Uns ist auch bewusst, dass die aktuelle Kampagne gegen die Partei DIE LINKE vor allem die Teile der SPD erschrecken soll, die sich eine etwas sozialdemokratischere Politik von ihrer Partei wünschen und deshalb einen Politikwechsel mit der LINKEn einleiten wollen. Derzeit tobt ein ungeheurer Machtkampf in der SPD, bei dem die Teile, die die Agenda-2010-Politik mit der CDU fortsetzen wollen, mit allen Mitteln arbeiten, um in NRW eine Große Koalition mit ihrer Schmutzkampagne durchzusetzen.
Für DIE LINKE gilt: sozial – auch nach der Wahl. Daher freuen wir uns über weiteres Interesse an unserer Landtagsarbeit.
Gunhild Böth
GUNHILD BÖTH, Platz 5 der Landesliste, (Kandidatin für den Wahlkreis 31, Wuppertal I)
Wuppertalerin, Lehrerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau, 58 Jahre, verh., eine Tochter
Politik findet nicht im Fernsehen statt und nicht nur in den Parlamenten, sondern vor allem auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der gewerkschaftlichen Arbeit und in jedem Gespräch. Das ist auch meine ganz persönliche Geschichte:
Während meiner Studienzeit in den 70er Jahren in Bonn habe ich mich politisch engagiert im Streik für bezahlbare Studentenwohnheime und gegen den Vietnam-Krieg, für höheres BAföG und mehr Mitbestimmung der Studierenden, gegen die Einschränkung der Grundrechte und für eine Welt ohne Waffen, aber auch mein Staatsexamen als Gymnasiallehrerin abgelegt.
Als Lehrerin für die Fächer Erziehungswissenschaft, Sozialwissenschaften und Politik bemühe ich mich im täglichen Alltag in der Schule um besseren Unterricht, mehr Demokratie und förderliche Arbeitsbedingungen. Ich erlebe aber auch die Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik, die vor allem Kinder und Jugendliche aus Migranten- und armen Familien benachteiligt, und erlebe aktuell das Elend des Turbo-Abiturs, das Kinder kaputt macht. Daher kämpfe ich seit 39 Jahren in und mit meiner Gewerkschaft GEW für ein gerechtes Bildungssystem. Seit einigen Jahren bin ich auch im Landesvorstand der GEW.
Viele Jahre lang haben mich meine Schülerinnen und Schüler immer wieder gefragt, warum ich nicht in die Politik ginge. Aber erst mit Gründung der LINKEN habe ich eine Partei gefunden, die meinen Überzeugungen entspricht und die meinen Einsatz zu schätzen weiß. In der Kommunalpolitik bin ich für die LINKE seit 2007 im Schulausschuss tätig, seit 2009 auch im Rat der Stadt, um für eine sozial ausgleichende Stadt einzutreten. Das kann aber nicht allein durch kluge Reden im Rat geschehen, sondern da beteilige ich mich am Widerstand gegen das Totsparen vieler Sozial-, Jugend-, Freizeit-, Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Und ich träume von einer Stadt, die ihre Bürgerinnen und Bürger fragt, was sie benötigen, was sie von ihrer Stadt wollen – statt sie zynisch nach anderen Schließungsvorschlägen zu fragen.
Wenn es mir im Landtag gelingen könnte, 2-3 Bereiche tatsächlich zu verbessern, wäre ich schon zufrieden!
Nur wer sich selbst bewegt, kann auch etwas bewegen! Jeden Tag und immer wieder!
LIEBE WÄHLERINNEN UND WÄHLER,
nach bald 40 Jahren politischer Arbeit möchte ich jetzt für DIE LINKE in den Landtag. Mein wichtigstes Ziel im Landtag wird es sein, die BildungsUNgerechtigkeit zu stoppen. Statt dessen brauchen wir eine sozial gerechte, fördernde und nicht-auslesende Bildungspolitik. Als Schritte dahin möchte ich für jedes Kind einen KiTa-Platz von Anfang an sichern, den Ganztag in den Grundschulen ausbauen, die frühe Aufteilung nach der Grundschule abschaffen durch Schritte hin zur „Einen Schule für Alle“, Lernzeit in der Schule zu einer fruchtbaren Lebenszeit machen und den Zugang zur Ausbildung bzw. zu Universitäten für alle Fähigen öffnen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihrer Abstammung! Ich möchte mehr Geld ausgeben, aber nicht für Banken, sondern für Bildung, weil hier die Zukunft unseres Landes liegt!
Da unser Leben vor allem in der Kommune stattfindet, muss die Überschuldung der Städte durch einen Entschuldungsfonds behoben werden. Aber auch diese Kredite müssen zurückgezahlt werden, nicht durch weitere Absenkung der Sozialausgaben, sondern durch höhere Steuern für Hoch- und Höchsteinkommen, eine Börsensteuer und die Senkung der Rüstungsausgaben!
Kandidatencheck BUND