Wahlkreisbüro Gunhild Böth Bürgerbüro DIE LINKE Wuppertal
Platz der Republik 38
42107 Wuppertal
Öffnungszeiten: Dienstag - Freitag 14:00-18:00 Uhr
Während dieser Zeit steht Ihnen Kersten Schoth, als persönlicher Mitarbeiter von Gunhild Böth, Landtagsvizepräsidentin, gerne für Fragen oder Anregungen zur Verfügung
Kontaktadresse:
DIE LINKE. Kreisverband Wuppertal
Tel.: 0202 - 4958900
E-Mail: kreisverband@dielinke-wuppertal.de
Postanschrift:
DIE LINKE. Kreisverband Wuppertal
c/o Susanne Herhaus
Hohlenscheidter Strasse 30
42349 Wuppertal
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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE. Presseerklärungen
Herzlich Willkommen: DIE LINKE. in Wuppertal
Bilder vom Ölbergfest
Gunhild Böth übergibt "Diäten-Erhöhung" an Kindertageseinrichtung: "Kleine Weltentdecker" freuen sich über Experimentiertisch
Nachdem der Landtag im März 2012 eine Erhöhung der Diäten um 500€ im Monat zur Aufstockung der Altersbezüge der Abgeordneten beschloss, erklärte Gunhild Böth, Landtagsvizepräsidentin (DIE LINKE): „Wenn die Landtagsabgeordneten eine höhere Altersversorgung haben wollen, sollen sie das gefälligst aus ihrer eigenen Tasche bezahlen – wie sie derzeit alle Arbeitnehmer/innen dazu zwingen. Daher werde ich meine Zusatzrentenbeiträge spenden!“
Und heute war es - nach 8 Wochen Lieferzeit - endlich so weit: Die Kindertageseinrichtung "Kleine Weltentdecker" im Wuppertaler Westen konnte sich über einen neuen Experimentiertisch freuen. Gunhild Böth besuchte am Mittwoch die Einrichtung und wollte den Kindern nur einfach zusehen - die wollten aber sofort alles erklären, wie das bei Entdecker/innen eben üblich ist. Zudem hatten die Kinder ein Danke-schön-Lied vorbereitet und ein Poster, das jetzt im Bürger/innen-Büro der LINKEN hängt.
"Eigentlich habt Ihr das Geschenk einer Erzieherin zu verdanken, denn Ricarda hatte in der Zeitung gelesen, dass ich das Geld spenden wollte - und hat mich sogleich angerufen. Ricarda hatte früher bei mir Unterricht - und wusste eben, dass das bestimmt funktioniert", erklärte Gunhild Böth den Kindern. Die applaudierten dann auch ganz laut für Ricarda!
- Gunhild Böth lässt sich von den "Kleinen Weltentdecker/innen" das Experimentieren erklären: Backpulver+Essig oder auch noch Natron ergibt Blubbern ohne Ende!
- Was denken die Kinder bloß:" Frau Böth will aber auch immer alles ganz genau erklärt haben!"
- Wieso wird durch das Blubbern der Luftballon aufgeblasen??? Bei der Antwort kann nur ein "Kleiner Weltentdecker" helfen.
- Die Kleinen Weltentdecker haben Gunhild ein Lied gedichtet, es ihr vorgesungen und dann gab es viel Applaus
- ...aber damit nicht genug des Danks: Dieses schöne Danke-schön-Poster ziert jetzt das Wahlkreisbüro von Gunhild Böth
- Da man nicht nichts lernen kann, hat Gunhild heute ganz viel gelernt: Zuerst hat sie gelernt, wie man aus einem einfachen Blatt Papier ein wunderschönes Segelschiff bastelt (unten rechts)! Und dann lernte sie das Lied vom untergegangenen Schiff kennen, das in den Wellen zuerst seinen Bug, dann sein Heck und letztlich auch noch sein Segel verliert, dann untergeht ... und am nächsten Morgen taucht auf der Wasseroberfläche das Hemd des Kapitäns, wie man unschwer erkennen kann, auf der Meeresoberfläche wieder auf.
20. April 2012
Eine neue Qualität der Angriffe auf das LINKEN-Büro in Wuppertal!
Und wieder wurde das Büro der LINKEN in Wuppertal Tatort für Angriffe von Neonazis! "Der Angriff auf unser Büro ist auch ein Angriff auf alle demokratischen Parteien und Menschen, die sich entschieden gegen Nazis stellen! Deshalb ist es endlich nötig, den braunen Sumpf trocken zu legen.", so die Wuppertaler Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth. "Wir erwarten endlich Taten der Polizei und nicht nur warme Worte zur Zivilcourage der Bürger/innen!" so Böth, die betonte, wie wichtig auch die Strafverfolgung gegen die Neofaschisten in Wuppertal sei. "Müssen erst wieder Menschen zu Schaden kommen oder Fensterscheiben eingeworfen werden!?! Wir leben in einer bunten Gesellschaft in der nationalisitisches und faschistisches Gedankengut keinen Platz hat." so Böth weiter.
DIE LINKE fordert seit Jahren ein NPD-Verbot und das Vorgehen gegen Kameradschaften und sog. "freie Nationalisten"!
10. April 2012
Büro der LINKEN erneut Ziel von Nazis
- Parteibüro am Platz der Republik
Abermals ist das Büro der LINKEN in Wuppertal am Platz der Republik mit Aufklebern der „Autonomen Nationalisten“ beschmutzt worden. Hierzu erklärt die Wuppertaler Landtagskandidatin und Vizepräsidentin des Landtags Gunhild Böth: „Und wieder wird es offensichtlich, dass die Neonazis in Wuppertal unser Büro als Zielscheibe für ihre kriminellen Aktivitäten auserkoren haben. Wenn die Neonazis meinen, dass sie „Rote aus dem Viertel jagen“ könnten, haben sie sich getäuscht. Wuppertal gehört nicht dem braunem Mob, sondern ist und bleibt bunt! Wir fordern endlich ein konsequentes Handeln gegen Neofaschisten in Wuppertal und NRW. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. “ Der Wuppertaler Kreisverband setzt eine Belohnung von 200 € für sachdienliche Hinweise auf die Täter aus. Die Hinweise sollen an den Wuppertaler Kreisverband DIE LINKE, Platz der Republik 38, 42107 Wuppertal oder direkt an die Polizei gehen.
- GunhildBöth beim Ostermarsch in Düsseldorf - mit Wuppertaler Naturfreund/innen
9. April 2012
Mit 7 Infoständen startete der Wuppertaler Kreisverband erfolgreich in den Wahlkampf
Überall in Wuppertal verteilten die DirektkandidatInnen Gunhild Böth, Susanne Herhaus und Bernhard Sander am Ostersamstag schöne glänzende rote Ostereier und sprachen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die bevorstehende Landtagswahl.
- Susanne Herhaus, Kandidatin im Wahlkreis 33, am Infostand in Vowinkel
„Was gesagt werden muss“ (Günter Grass)
Ein Beitrag zur Auseinandersetzung:
Indien, Pakistan und Israel haben Atomwaffen, sind jedoch dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten. (Nordkorea hat die Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag vor etwa acht Jahren aufgekündigt.)
So genannte offizielle Atomwaffenmächte sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Den Zusatzvertrag zur Eindämmung der Weiterentwicklung von Atomwaffen (1996) haben jedenfalls die USA nicht ratifiziert (wohl aber die EU-Staaten , die übrigen NATO-Staaten und G 8 Staaten).
Iran ist einmal dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, steht aber unter Verdacht, die Bestimmungen nicht einzuhalten und eigene Atomwaffen zu entwickeln. Dieser Verdacht ist seit Jahren Gegenstand diplomatischer Spannungen zwischen den USA, Israel, den EU-Ländern und Iran.
Soweit Indien, Pakistan oder Israel selbst Atomwaffen weiterentwickeln, kann ihnen kein Vertragsbruch vorgehalten werden – weil sie dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten sind! Ungefährlicher sind aber auch solche Atomwaffen nicht, die von Staaten produziert werden, die von vornherein den Sperrvertrag abgelehnt haben.
In dieser Situation warnt Günter Grass davor, dass im Nahen Osten Atomwaffen eingesetzt, oder deren Einsatz angedroht wird. Noch vor wenigen Wochen schilderte der „Spiegel“ als Titelgeschichte ein mögliches Szenario israelischer Kriegführung gegen Iran!
Was ist verwerflich daran, vor einem solchen Krieg zu warnen, der zu unabsehbaren Konsequenzen führen würde? Auch die USA haben Israel vor einer bewaffneten Auseinandersetzung gewarnt. Wurden diese als antisemitisch angeprangert?
Man muss Günter Grass nicht mögen, aber der mir vorliegende Text einer Erklärung enthält keine antisemitischen Passagen.
Die Tatsache dass es „offizielle“ Atommächte gibt – die „guten“ also -, die verhindern wollen, dass andere Länder sich Atomwaffen zulegen, führt zu einer Teilung und Erpressbarkeit der übrigen Welt.
Es gibt nur eine richtige Antwort: Alle, aber auch alle Atomwaffen sind zu ächten und zu vernichten!
Elisabeth August
Sozial, aktiv & unbestechlich
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Kurzwahlprogramm zeigt die Schritte dafür auf. Einen wirklichen Politikwechsel in NRW kann es nur mit der LINKEN geben – das hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Wir LINKEN haben gegen den Haushalt 2012 gestimmt, weil wir uns nicht verbiegen lassen. Bei Steuermehreinnahmen von 4,1 Mrd. Euro hätten unsere Hauptforderungen Sozialticket, mehr Geld für die Kommunen, für gute Kita-Plätze und für Sozialwohnungen problemlos finanziert werden können. SPD und Grüne waren dazu nicht bereit. Gemeinsam mit den Menschen im Land wollen wir inner- und außerhalb des Landtags weiter für unsere Ziele kämpfen – konsequent, offen und unbestechlich. Für DIE LINKE gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl!
Und hier die Langfassung zum Download
1. April 2012
Pressemitteilung
Auf Platz 5 der Landesliste wählten die Delegierten der LandesvertreterInnen-Versammlung mit über 86% Zustimmung am Samstag, den 30.März 2012, Gunhild Böth.
Die Landtagsvizepräsidentin wird wieder in den Wahlkampf mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik geschickt und versprach: „Wir wollen gute Bildung für alle – auch ohne reiche Eltern! Deshalb brauchen wir kostenfreie KiTa-Plätze, genügend Gesamtschulplätze und einen Masterstudienplatz für alle, die es wünschen!“
29. März 2012
DIE LINKE Wuppertal nominiert die DirektkandidatInnen für die vorgezogene Landtagswahl am 13.Mai 2012
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 29.3.2012 wählten die Mitgliederinnen und Mitglieder des Kreisverbandes Wuppertal ihre DirektkandidatInnen.
Für den Wahlkreis 31 - Wuppertal I wurde
Gunhild Böth einstimmig gewählt.
Für den Wahlkreis 32 - Wuppertal II
wurde Bernhard Sander einstimmig gewählt.
Für den Wahlkreis 33 - Wuppertal III und Solingen II wurde
Susanne Herhaus einstimmig gewählt.
Alle drei KandidatInnen haben bei den letzten Landtagswahlen Spitzenergebnisse für NRW eingefahren und sind sicher, dass die BürgerInnen im Land wissen, dass eine soziale Politik ohne DIE LINKE nicht möglich ist.
Nazis unerwünscht - auch in Wuppertal-Barmen
Am Samstag, dem 24.3.2011, zeigten 150 Wuppertaler Bürger und Bürgerinnen, dass Nazis in Wuppertal unerwünscht sind. Unter den Gegendemonstranten der Nazi-Kundgebung befand sich auch die Vizepräsidentin des Landtags NRW, Gunhild Böth (DIE LINKE), sowie mehrere Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE aus Wuppertal, ebenfalls waren Mitglieder anderer Parteien und verschiedener Verbände vor Ort.
Die Kundgebung der Nazis begann mit leichter Verspätung um 16:21 Uhr und fand unter massivem Polizeischutz in Sicht- und Hörweite der Gegendemonstranten statt und endete gegen 17:45 Uhr.
Da die Nazis mit nur 50 Personen anwesend waren, konnten sie durch das Pfeifen der Gegendemonstranten übertönt werden. Hilfe kam dabei aus dem Opernhaus, das über Lautsprecher klassische Musik ertönen ließ. Zudem waren an den Gebäuden rund um den Bahnhof Transparente angebracht, die gegen Rechtextremismus aufriefen.
Somit wurde sichergestellt, dass der menschenverachtende Inhalt der Kundgebung kein Gehör fand und sich den Nazis auch keine Möglichkeit zur Außenwerbung bot.
Als völlig überzogen kann durchaus auch der Einsatz der Polizei bezeichnet werden. Die mehreren Hundert Einsatzkräfte bildeten zuerst einen Kessel um die Gegendemonstration und riegelten das Gelände ab, mit der Begründung, eine eintreffendende Gruppe sei als gewaltbereit einzuschätzen. Somit wurde zahlreichen Wuppertalern der Zugang zur Gegendemonstration verwehrt, darunter Vertretern der SPD, der LINKEN und von Migrantenorganisationen. Dadurch wurde mehreren Menschen die Möglichkeit, gegen die Nazis zu demonstrieren, verwehrt.
Dreiste „Schwarze Peter“ – Spiele der SPD-Troika: Landeshaushalt scheiterte an der Arroganz von SPD/Grünen!
„Als dreiste Tatsachenverdrehung“, bezeichnet Gunhild Böth (DIE LINKE) aus Wuppertal den Vorwurf der SPD-Troika, bestehend aus Bell, Neumann und Bialas, DIE LINKE sei für die unterfinanzierten Wuppertaler Projekte verantwortlich. „Die SPD hatte zu keinem Zeitpunkt ein ernsthaftes Interesse, mit der Linken einen Haushalt zu beschließen“, so Böth (DIE LINKE).
„Gelogen ist auch, dass der von SPD/Grünen vorgelegte Haushalt genügend KiTa-Plätze für Wuppertal ermöglicht hätte. Genau das war eine der Forderungen der Fraktion DIE LINKE“, so Böth, die dann auch bereit gewesen wäre, den Haushalt passieren zu lassen.
„Statt für 45 Mio. € eine Neuwahl vom Zaun zu brechen und sich vorher noch eine Diätenerhöhung zu verschaffen, hätten SPD/Grüne mit uns zusammen für soziale Verbesserungen stimmen sollen. Stattdessen ist die SPD den Grünen auf den Leim gegangen, die schon seit einem Jahr immer wieder über Neuwahlen schwadronierten.“
Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Aufklärung verweigert: Hat die Regierung Neuwahlen bewusst provoziert?
Die Vertreter der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags, Gunhild Böth und Wolfgang Zimmermann, haben heute in dessen erster Sitzung beantragt, die Regierung zu den Vorgängen zu befragen, die letztlich zur Landtagsauflösung geführt haben. „Schon kurz nach der Auflösung sind Stimmen prominenter Verfassungsrechtler laut geworden, die den Abbruch der Haushaltsberatungen in der 2. Lesung auf Grund einer Expertise der Landtagsverwaltung als Unsinn bezeichneten“, erinnert Böth. „Wir wollen von der Landesregierung insbesondere wissen, ob Medienberichte zutreffend sind, wonach die Expertise der Regierung früher bekannt war.“ Böth und Zimmermann wollen auch wissen, ob die Regierung die umstrittene Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung geteilt habe.
„Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass die Landesregierung in den letzten Wochen nur noch Scheinverhandlungen mit der Fraktion DIE LINKE über den Haushalt geführt hat und aktiv Neuwahlen herbeiführen wollte“, erklärt Wolfgang Zimmermann. Selbst der ehemalige Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Gerhard Papke äußerte im Ständigen Ausschuss, dass er „viele kritische Fragen an die Landesregierung“ habe. Vertreter von SPD, Grünen und CDU erklärten in der heutigen Sitzung lapidar, die Regierung habe mit den Ereignissen nichts zu tun, der Landtag habe sich schließlich selbst aufgelöst. Der Antrag der LINKEN auf Befragung der Landesregierung im Ausschuss wurde schließlich mit den Stimmen aller anderen Vertreter abgelehnt.
Bis zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE die Tür für Verhandlungen etwa über ein 15-Euro-Sozialticket offengehalten. „Die Regierung wollte diese Verhandlungen nicht. Das ist ihr Recht“, so Böth und Zimmermann. „Es darf aber nicht sein, dass auf Grund einer rechtlich umstrittenen Expertise, von der die Landesregierung anscheinend schon früher wusste, ein verfassungsgemäßes Haushaltsverfahren abgebrochen wird.“ Hier bestehe im Interesse zukünftiger geordneter Haushaltsverfahren Klärungsbedarf. Mit Blick auf künftige Verfahren versicherten Böth und Zimmermann: „DIE LINKE wird auch in Zukunft jeden Haushalt ablehnen, der keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen in unserem Land bringt.“
Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtags NRW
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt. Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren. Jetzt kommt es zu Neuwahlen.
DIE LINKE hat seit September 2011 deutlich klare, bescheidene und umsetzbare Forderungen an SPD und Grüne gestellt:
DIE LINKE sieht bei einem Budget im SGB II-Eckregelsatz für Nahverkehr von unter 20 Euro eine gesellschaftliche Notwendigkeit, ein Sozialticket in Höhe von höchstens 15 Euro einzuführen.
Die LINKE sieht angesichts der massiven Überschuldung eines Großteils der Kommunen - gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen - die dringende Notwendigkeit, den Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen um zwei Prozent zu erhöhen.
DIE LINKE sieht nach dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus durch die Regierung Rüttgers, insbesondere auch aufgrund der Mietsituation in den Städten des Rheinlands, einen dringenden Bedarf für die Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auf das Niveau, das SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben.
DIE LINKE hat zudem gefordert, mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung einzustellen. Nicht zuletzt auf Grund des KiBiz ist dies als Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher dringend geboten.
Alle diese Forderungen waren für DIE LINKE verhandelbar. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen immer betont. Aber SPD und Grüne waren bis zuletzt nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie haben den anderen Parteien den Haushalt nach dem Motto „friss oder stirb“ vorgelegt. Entgegen der Bekundungen von Hannelore Kraft und anderen gab es keine Verhandlungsbereitschaft bei SPD und Grünen. In einer Situation der Minderheitsregierung musste ihnen klar sein, dass sie mit diesem Kurs direkt auf Neuwahlen zusteuern. Sie haben die Neuwahlen gewollt und haben diese durch ihre Politik auch herbeigeführt. DIE LINKE hat immer betont, dass sie Neuwahlen für unnötig hält, aber sie auch nicht zu fürchten braucht.
In allen entscheidenden Fragen, in denen wir mit SPD und Grünen eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen konnten, hat DIE LINKE dies vorangetrieben:
- Nur durch DIE LINKE gab es eine Abschaffung der Studiengebühren bereits im Wintersemester 2011/2012.
- Nur durch DIE LINKE gibt es einen vergabespezifischen Mindestlohn für alle von öffentlicher Vergabe betroffenen Beschäftigten.
- Nur durch DIE LINKE gibt es wieder mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst.
- Nur durch DIE LINKE ist die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft worden.
- Nur durch DIE LINKE sind Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern wie in Duisburg möglich.
Diese und viele weitere Erfolge zeigen, dass DIE LINKE ein Garant für soziale Veränderung in diesem Land ist. Es ist zu bedauern, dass sich SPD und Grüne von diesem Kurs zugunsten einer Politik der Schuldenbremse und der Kürzungspolitik verabschiedet haben. Für DIE LINKE lautet daher das Motto „Die Vermögenssteuer ist unsere Schuldenbremse“!
Mit solidarischen Grüßen
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
Katharina Schwabedissen
Landessprecherin DIE LINKE.NRW
Hubertus ZdebelLandessprecher DIE LINKE.NRW
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Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!
Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt die Wuppertaler Abgeordnete Gunhild Böth. „Deshalb habe ich heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“
Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – aus Wuppertal stimmten
- Dietmar Bell (SPD) mit JA
- Andreas Bialas (SPD) mit JA
- Josef Neumann (SPD mit JA
- Marcel Hafke (FDP) mit NEIN
- Gunhild Böth (DIE LINKE) mit NEIN
„Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Abgeordnete in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollten“, sagte Gunhild Böth. „Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie in der aktuellen Erhöhung zum Ausdruck kam, muss endlich ein Ende haben. Ich werde meine Mehrdiäten natürlich spenden.“